Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat am 4. November 2026 in Halle den European Regulators Roundtable ausgerichtet und dort eine gemeinsame Absichtserklärung mit der britischen Gambling Commission unterzeichnet. Ziel ist ein strukturierter Informationsaustausch über illegale Glücksspiel-Websites. In derselben Mitteilung vom 5. November 2026 bekräftigt die GGL ihre Forderung an das Bundesjustizministerium, § 284 StGB klarzustellen, damit Staatsanwaltschaften auch gegen Anbieter mit Sitz im Ausland vorgehen können. Für Spieler in Deutschland ändert sich rechtlich zunächst nichts, die Richtung ist aber deutlich.
Laut Pressemitteilung der GGL vom 5. November 2026 trafen sich am Vortag in Halle (Saale) Vertreterinnen und Vertreter europäischer Glücksspielaufsichtsbehörden. Auf der Tagesordnung standen die Bekämpfung illegaler Online-Angebote, der grenzüberschreitende Austausch von Informationen, die Regulierung von Glücksspielwerbung, Prognosemärkte, die Sperrung illegaler Websites, die Aufklärung der Öffentlichkeit und Anforderungen an die Geldwäscheprävention. Welche Behörden außer der britischen teilgenommen haben, nennt die Mitteilung nicht.
Konkretes Ergebnis ist eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen der GGL und der Gambling Commission, der Glücksspielaufsicht Großbritanniens. Beide Behörden wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und einen strukturierten Informationsaustausch aufbauen. Die GGL beschreibt das Papier ausdrücklich als „ersten Rahmen“, um Formen eines vertieften Austauschs auszuloten. Als längerfristige Perspektive sei ein Pilotprojekt zum Austausch von Informationen über illegale Glücksspiel-Websites „angedacht“.
Eine Absichtserklärung ist kein Vertrag und keine Rechtsgrundlage für Eingriffe. Sie verpflichtet keine der beiden Behörden zu bestimmten Maßnahmen und gibt keiner von ihnen neue Befugnisse gegenüber Anbietern, Zahlungsdienstleistern oder Spielenden. Welche Daten konkret fließen sollen, ob etwa Domainlisten, Betreibergesellschaften oder Zahlungswege, lässt die Mitteilung offen. Einen Starttermin für das Pilotprojekt gibt es nicht.
Die Mitteilung mischt drei Ebenen: eine unterzeichnete Erklärung, ein angedachtes Projekt und eine politische Forderung. Dazu kommen Instrumente, die der GGL bereits nach dem Glücksspielstaatsvertrag zur Verfügung stehen. Die Übersicht trennt das nach Rechtsstand.
| Maßnahme | Stand 5. November 2026 | Rechtswirkung für Spieler |
|---|---|---|
| Absichtserklärung GGL – Gambling Commission | unterzeichnet am 4. November 2026 | keine; Rahmen für Behördenaustausch |
| Pilotprojekt Datenaustausch zu illegalen Websites | „angedacht“, ohne Termin | keine |
| Klarstellung von § 284 StGB für Anbieter im Ausland | Forderung, Schreiben an das BMJ; kein Gesetzentwurf bekannt | keine; träfe Anbieter, nicht Spielende |
| Untersagung, IP- und Payment-Blocking nach § 9 GlüStV 2021 | geltendes Recht | mittelbar: Seiten und Zahlungswege verschwinden |
| Strafbarkeit der Teilnahme nach § 285 StGB | geltendes Recht | unmittelbar, unverändert |
Quelle: Pressemitteilung der GGL vom 5. November 2026; Wortlaut der §§ 284, 285 StGB bei gesetze-im-internet.de; eigene Einordnung, keine Rechtsberatung (Stand 5. November 2026).
Die beiden unteren Zeilen sind der Grund, warum die neue Erklärung im Alltag wenig ändert: Der Vollzug gegen Websites und Zahlungswege läuft seit Jahren über den Staatsvertrag, die Strafbarkeit der Spielenden steht unverändert im Strafgesetzbuch. Neu ist allein der Kanal nach Großbritannien.
§ 284 StGB bestraft, wer „ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält“, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Gewerbsmäßig oder als Bande sind es drei Monate bis fünf Jahre (Abs. 3), wer für unerlaubtes Glücksspiel wirbt, riskiert bis zu einem Jahr (Abs. 4). Am Wortlaut liegt es also nicht. Das Problem ist die Frage, ob deutsches Strafrecht überhaupt anwendbar ist, wenn Betreiber, Server und Gesellschaft im Ausland sitzen.
Nach § 9 Abs. 1 StGB ist eine Tat dort begangen, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der „zum Tatbestand gehörende Erfolg“ eingetreten ist. Ein Offshore-Casino handelt im Ausland. Ob es in Deutschland einen Erfolgsort gibt, ist umstritten: § 284 StGB beschreibt keinen Erfolg, sondern ein Verhalten, ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Für ein solches Delikt hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. August 2014 (3 StR 88/14) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit eines im Ausland hochgeladenen Inhalts in Deutschland keinen inländischen Erfolgsort begründet. Der Beschluss betraf § 86a StGB, nicht das Glücksspiel, die Argumentation lässt sich aber übertragen. Genau darauf zielt die GGL, wenn sie schreibt, § 284 werde „bislang vielfach nicht“ auf Anbieter im Ausland angewendet.
Die GGL hat ihr Anliegen nach eigener Mitteilung in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium bekräftigt und will erneut auf das Ministerium zugehen. Einen Referentenentwurf gibt es nicht. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs wäre Bundessache und ginge durch Bundestag und Bundesrat, das ist ein anderer Weg als der Glücksspielstaatsvertrag, den die Länder unter sich ratifizieren.
Für Spielende gilt das Tatortproblem nicht. Wer von Deutschland aus bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis spielt, handelt selbst im Inland. § 285 StGB droht für die Beteiligung an unerlaubtem öffentlichem Glücksspiel Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen an. Daraus ergibt sich eine Schieflage, die die GGL mit ihrer Forderung beheben will: Der Spieler am heimischen Rechner ist strafrechtlich greifbar, der Veranstalter auf Curaçao oder Anjouan oft nicht.
| Anknüpfung nach § 9 Abs. 1 StGB | Offshore-Anbieter | Spieler in Deutschland |
|---|---|---|
| Handlungsort | im Ausland (Sitz, Server, Betrieb) | im Inland (Einzahlung, Einsatz vom eigenen Gerät) |
| Erfolgsort | umstritten; bei abstrakten Gefährdungsdelikten nach BGH 3 StR 88/14 nicht durch bloße Abrufbarkeit | nicht erforderlich |
| Einschlägige Norm | § 284 Abs. 1, 3, 4 StGB | § 285 StGB |
| Strafrahmen | bis 2 Jahre; gewerbsmäßig 3 Monate bis 5 Jahre | bis 6 Monate oder bis 180 Tagessätze |
Quelle: §§ 9, 284, 285 StGB im Wortlaut (gesetze-im-internet.de); BGH, Beschluss vom 19. August 2014, 3 StR 88/14 (zu § 86a StGB); eigene Übertragung auf Glücksspiel, keine Rechtsberatung (Stand 5. November 2026).
Ein britischer Datenkanal ändert daran wenig, solange er nur Websites und Betreiber betrifft. Er kann aber dazu führen, dass Domains, die in Großbritannien bereits als illegal erfasst sind, schneller auf deutschen Sperr- und Untersagungslisten landen, und umgekehrt.
Wer wissen will, welche Angebote in Deutschland erlaubt sind, findet sie auf der Whitelist der GGL. Krypto-Casinos stehen dort nicht, die Gründe erklärt unser Rechtsguide. Unsere Redaktion verfolgt, ob aus dem angedachten Pilotprojekt ein konkreter Datenaustausch wird und ob das Bundesjustizministerium einen Entwurf zu § 284 StGB vorlegt.
Ein am 4. November 2026 in Halle unterzeichnetes Papier, mit dem beide Behörden einen strukturierten Informationsaustausch aufbauen wollen. Es ist kein Vertrag und gibt keiner Seite neue Befugnisse; ein Pilotprojekt zum Austausch über illegale Websites ist nur angedacht.
Durch die Erklärung nicht. Die Strafbarkeit der Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel nach § 285 StGB besteht unverändert; die Absichtserklärung betrifft den Austausch zwischen Behörden über Websites und Anbieter.
Weil Staatsanwaltschaften die Vorschrift nach Darstellung der GGL vielfach nicht auf Anbieter mit Sitz im Ausland anwenden. Hintergrund ist die Frage nach dem Tatort nach § 9 StGB: Bei abstrakten Gefährdungsdelikten begründet die bloße Abrufbarkeit in Deutschland nach BGH 3 StR 88/14 keinen inländischen Erfolgsort.
Nein, Stand 5. November 2026 nicht. Die GGL hat ein Schreiben an das Bundesjustizministerium geschickt und will erneut auf das Ministerium zugehen.
Unsere Redaktion pflegt Ranking, Testberichte und Ratgeber. Grundlage sind Anbieterseiten, öffentliche Register und benannte Drittquellen; jede Tabelle nennt Quelle und Datenstand.